Freihandelsabkommen gefährdet Kommunen

[05.09.2014]  Pressemitteilung

Anlässlich der von „campact“ in Auftrag gegebenen Studie „TTIP vor Ort“, die gestern veröffentlicht wurde, weist die Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen auf die Gefahren auch für Trier hin:

Die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bergen ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden. Das zeigt die Studie, die der Handelsexperten Thomas Fritz für „campact“ erstellt hat. Nicht nur soziale und ökologische Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen und Rekommunalisierungen mit ruinösen Entschädigungsklagen unmöglich gemacht werden – wenn TTIP in der derzeitigen Form beschlossen wird.

So wäre es beispielsweise möglich, die geplante Mietpreisbremse, die auch für den Trierer Wohnungsmarkt etwas Entlastung verspricht, durch die Hintertür wieder zu kippen. Denn US-Amerikanische und kanadische Investoren könnten ein solches Gesetz vor ein Schiedsverfahren zerren, bei dem es kein Recht auf ein Berufungsverfahren gibt. Der Grund: Ein möglicher Bruch ihrer „legitimen Gewinnerwartungen“ und damit ein Verstoß gegen das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Auch die Vergabe von städtischen Aufträgen an Eigenbetriebe, kommunale Versorger wie die Stadtwerke, Betriebe mit sozialen Aufgaben oder kommunale Unternehmen würde dann immer mehr zum Spielball einer intransparenten Schiedskommission.

Bereits das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA verstößt gegen den Koalitionsvertrag, da dieser Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Union und SPD dürfen sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss endlich konsequent nachverhandeln.

⇒ Zur Studie „TTIP vor Ort“ (Pdf)