Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

[12.06.2015]  Pressemitteilung

Anlässlich der überfraktionellen Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe, die in dieser Woche in Berlin vorgestellt wurden und noch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag debattiert werden sollen, erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe macht das Sterben zur alltäglichen Dienstleistung. Sie muss unter Strafe gestellt werden. Ich unterstütze deshalb den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“.

Anders ist es in schwierigen Konfliktsituationen: Angehörige und dem Sterbewilligen nahestehende Personen, die am Suizid teilnehmen, bleiben mit dem Gesetzentwurf straffrei. Selbstverständlich bleibt auch der Suizid straffrei. Das ist nach geltendem Recht so und sollte auch so bleiben.

Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas e.V., Exit oder Sterbehilfe Deutschland, die sich die regelmäßige und auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe zur Aufgabe gemacht haben. Das Sterben ist dort die einzige „Behandlungsoption“, ein automatisierter Mechanismus. Die Notlage der Sterbewilligen, ihre Ängste und Bedürfnisse werden bei Suizidbeihilfe-Organisationen nicht aufgefangen. Im Gegenteil: Alte und schwerkranke Menschen könnten sich unter Druck fühlen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen. Deutschland darf sich nicht in eine Richtung entwickeln wie die Niederlande oder Belgien, wo selbst die aktive Sterbehilfe legalisiert und für Kinder und Jugendliche zugelassen wurde.

Statt das Sterben zu erleichtern, muss das zentrale Ziel sein, Lebenskrisen vorzubeugen und Menschen in Krisen zu unterstützen, in der letzten Lebensphase Leid zu lindern, die Lebensqualität zu verbessern und Ängste zu nehmen. Nötig sind dafür menschenwürdige Bedingungen bei Pflege- und Hilfebedürftigkeit und in Krisensituationen. Wir müssen auch die psychiatrische Versorgung maßgelblich verbessern und insbesondere die Palliativ- sowie Hospizversorgung deutlich ausbauen.

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