Die Trierer Grünen werden eine Initiative zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in den Stadtrat einbringen. Dazu erklären Wolf Buchmann (Parteisprecher), Thorsten Kretzer (sozialpolitischer Sprecher im Stadtrat) und Corinna Rüffer (MdB):
Bei uns lebende Flüchtlinge sollen eine vernünftige medizinische Versorgung erhalten. Deshalb wollen wir erreichen, dass sie eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie im Krankheitsfall direkt zum Arzt gehen können. Nach geltender Rechtslage müssten sie zuerst bei der Stadtverwaltung anfragen, um sich den Arztbesuch genehmigen zu lassen. Das führt unter Umständen zu wochenlangen Verzögerungen bei der Diagnose, der Behandlung von Krankheiten und darüber hinaus zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand.
Mit der Gesundheitskarte können Bürokratie und Kosten gesenkt und vor allem die Situation von Asylsuchenden verbessert werden. Die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben jahrelang positive Erfahrungen mit der Gesundheitskarte gesammelt. Kürzlich hat Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland angekündigt, die Gesundheitskarte einzuführen. Uns in Trier begleitet das Thema „Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ seit Jahren. Wir wollen nun, da die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen ansteht, so schnell wie möglich eine entsprechende Initiative in den Rat einbringen. Dort hoffen wir auf eine konstruktive Beschäftigung und breite Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass auch der Stadtvorstand das Anliegen teilt und aktiv unterstützt.