Zur Debatte um Grenzkontrollen erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Nach einem Monat erweisen sich die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg, die eingeführt wurden, um sogenannte illegale Grenzübertritte zu verhindern, angesichts der geringen Zahl von „illegalen Einreisen“ als überflüssig und verfehlt. Und sie sind in Anbetracht der enormen Belastungen, denen Grenzpendler*innen dadurch ausgesetzt sind, absolut unverhältnismäßig. Sie gefährden den freien Waren- und Personenverkehr, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, massiv.
Die Kontrollen sind augenscheinlich nicht geeignet, Kriminalität zu verhindern. Stattdessen schaden sie dem Zusammenleben und Miteinander in Europa. Deshalb sollten die Maßnahmen endlich und unmittelbar wieder beendet werden – auch damit wir in der Trierer Region, mitten im Herzen Europas, das Verhältnis zu unserem Nachbarn Luxemburg wieder offen und freundschaftlich gestalten können. Der erneute Alleingang Deutschlands führte in Luxemburg nämlich völlig zurecht zu Irritationen. Das können wir uns als Europäer*innen gerade in der zurzeit besonders angespannten Situation nicht leisten.
Ich werde mich in diesem Sinne an Bundesinnenministerin Nancy Faeser wenden, um die regionale Perspektive zu schildern und versuchen, sie zum Einlenken zu bewegen.