Zur Corona-Impfstrategie erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Alle Menschen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, müssen jetzt geimpft werden – selbstverständlich auch diejenigen, die zuhause leben. Sie müssen denselben Schutz und die gleiche Priorisierung bei der Impfung genießen wie vulnerable Personen, die in Behinderten- oder Pflegeheimen leben.
Doch die aktuelle Impfstrategie der Bundesregierung ignoriert viele Menschen mit Behinderungen mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Wer zu Hause lebt und seine Assistenz und Pflege selbstständig oder über einen Dienst organisiert, hat derzeit keinen prioritären Anspruch auf eine Schutzimpfung. Dabei haben diese Personen naturgemäß sehr engen Kontakt mit Pflege- und Assistenzkräften und sind somit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken. Manche Menschen mit Behinderung leben deshalb seit Monaten zuhause in Selbstquarantäne, verzichten aus Angst vor Ansteckung auf Assistenz und Therapien. Stattdessen müssen die Angehörigen die komplette Assistenz und Pflege übernehmen. Ein unhaltbarer Zustand!
Die Bundesregierung interessiert sich offensichtlich nicht ernsthaft für den Schutz dieser Gruppe. Das Bundesgesundheitsministerium antwortet auf meine schriftliche Frage, ob auch die vulnerable Personen prioritär geimpft werden sollen, die im eigenen zuhause leben, lediglich mit einem Verweis auf die bestehende Verordnung. Die harten Lockdown-Maßnahmen werden mit dem Schutz von Menschenleben begründet. Wenn dieser Maßstab gilt, müssen besonders verletzliche Gruppen natürlich beim Zugang zu Impfungen und Tests privilegiert werden. Dass die Bundesregierung das nicht längst umgesetzt hat und offensichtlich bis heute nicht dazu bereit ist, diesen gravierenden Mangel zu beheben, ist verantwortungslos und trägt dazu bei, dass viele Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Impfung vulnerabler Personengruppen