Zur heutigen Neu-Konstituierung der interfraktionellen Gruppe Pränataldiagnostik im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Fast jede zweite Schwangere (48 %) in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen – 2023 waren es noch 32 %, so die jüngsten Angaben der BARMER Krankenkasse. Diese Entwicklung macht deutlich: Die nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPT) wird zunehmend zur Routine mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen.
Auch vor diesem Hintergrund hat sich heute die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel weiterhin: Die ethisch brisanten Fragen rund um die genetische Selektion endlich dorthin zu holen, wo sie hingehören – in den Deutschen Bundestag.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich die Gruppe parteiübergreifend dafür eingesetzt, dass Pränataltests nicht zu Standarduntersuchungen werden. Mit einem ersten Erfolg: Die Debatte wurde auf die politische Bühne gehoben. Mit 122 Unterzeichner*innen für unseren Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Drucksache 20/10515) vom April 2024 wissen wir eine breite Unterstützerschaft aus der Mitte des Parlaments hinter uns. Leider konnte der Antrag aufgrund des Ampel-Aus nicht abschließend beraten werden.
Doch der Handlungsbedarf ist dringender denn je: Weitere Tests stehen kurz vor der Zulassung und die aktuelle Praxis signalisiert, dass ein Leben mit Behinderung vermeidbar und damit weniger lebenswert sei. Diese Botschaft widerspricht nicht nur den Grundwerten unserer Gesellschaft, sondern erzeugt auch einen immer stärkeren Druck auf werdende Eltern.
Wir wollen als interfraktionelle Gruppe deshalb auch in dieser Legislatur gesetzgeberisch aktiv werden. Ziel ist eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests. Besonders wichtig ist uns: Pränataldiagnostik darf nicht zur Selektionsdiagnostik werden. Sie muss die Ausnahme bleiben.
Konstituierungs-Erklärung der interfraktionellen Gruppe Pränataldiagnostik
Ausführliche Infos zu den Erhebungen der BARMER:
welt.de: Zahl der Tests auf Trisomien steigt rasant an
barmer.de: Datenanalyse zur NIPT-Nutzung