Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu verstehen. Sie macht sich einen schlanken Fuß, in dem sie behauptet, alles sei in Ordnung oder die Länder seien zuständig.
Es ist ein bitterer Witz, wenn die Bundesregierung behauptet, die gesetzlichen Regelungen für Geflüchtete mit Behinderungen stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Gegenteil ist der Fall, denn das Asylbewerberleistungsgesetz erschwert die notwendige medizinische Versorgung erheblich. Das hat der zuständige UN-Fachausschuss im Staatenprüfungsverfahren auch deutlich kritisiert. Und das gerade erst verabschiedete Bundesteilhabegesetz schließt behinderte Geflüchtete sogar explizit von Leistungen der Eingliederungshilfe, wozu auch Heil- und Hilfsmittel gehören, aus. Selbst im aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung weist der wissenschaftliche Beirat darauf hin, dass die gesundheitliche Versorgung von behinderten Geflüchteten „in besonderem Maße problematisch ist“.
Erschreckend ist auch, wie gleichgültig die Bundesregierung beispielsweise gegenüber sehbehinderten oder blinden Asylsuchenden ist: Formulare des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylverfahren in Brailleschrift wird es nicht geben, weil die technischen Voraussetzungen fehlen (Frage/Antwort 9). Der Internet-Auftritt des BAMF hätte bereits 2014 barrierefrei gestaltet werden sollen, doch bis heute ist nichts geschehen. Absurd und lächerlich ist die Begründung, die die Bundesregierung dafür hat: Aufgrund des Zustroms von Asylsuchenden gebe es keine personellen Ressourcen. Anscheinend sind BAMF-MitarbeiterInnen in Personalunion für Asylverfahren und die Programmierung der Website zuständig (Frage/Antwort 12).
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ (Pdf), Bundestags-Drucksache 18/1603, 22.03.2017