Zum Bund-Länder-Gipfel, auf dem heute in Berlin über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer beraten wird, erklären Corinna Rüffer (Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier) und Wolf Buchmann (Vorstandssprecher der Trierer Grünen):
Eine Ausweisung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als sichere Herkunftsländer löst das Flüchtlingsproblem nicht, sondern verschärft die Situation der Menschen sogar. Wer aus diesen Ländern fliehen, hat gute Gründe dafür. Insbesondere Minderheiten wie Roma und Homosexuelle werden dort häufig systematisch diskriminiert und verfolgt. Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik einfordert, darf das individuelle Recht auf Asyl nicht für bestimmte Gruppen abschaffen.
Die Forderung muss stattdessen sein, dass der Bund für eine schnellere Abarbeitung der Asylanträge sorgt und die Kommunen finanziell stärker unterstützt. Für uns Grüne ist dies der richtige Weg für einen humanitären Umgang mit den Flüchtlingen.
Winfried Kretschmann unterläuft mit seinen Absichten, die Flüchtlingspolitik der großen Koalition zu unterstützen, sogar einen Bundesparteitagsbeschluss und schwächt die Verhandlungsposition der Grün mitregierten Länder. Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, auf jeden Fall zustimmen zu wollen, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm. Die Ausweisung der genannten Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern ist keine Symbolpolitik, sondern ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Für Grüne darf das nicht verhandelbar sein.