Zur kurzfristigen Absetzung der für Donnerstag vorgesehenen ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von der Tagesordnung des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende Reform des BGG nun auch noch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Monatelang wurde der Kabinettsentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgehalten. Präsentiert werden uns von dieser Koalition statt Lösungen nur noch Stillstand. Wer die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren eigentlich abbauen sollte, so kurzfristig absagt, zeigt deutlich: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung kein Kernanliegen, sondern eine bloße Randerscheinung.
Wir erleben eine zerstrittene Bundesregierung, die in der aktuellen politischen Lage – vom Krieg im Iran bis hin zu Sparandrohungen im eigenen Land – die Menschen im Stich lässt. In einer Zeit massiver Verunsicherung wäre ein starkes Signal für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe unerlässlich. Es ist beschämend, dass Wirtschaftsministerin Reiche Barrierefreiheit als bloßen Kostenfaktor für Unternehmen abtut und damit zum Totalausfall für die Menschenrechte wird. Und die SPD gibt ein Bild als unzuverlässiger Partner ab: Im Koalitionsgezanke knickt sie vor der Union ein, statt unverrückbar an der Seite der Menschen mit Behinderungen zu stehen.
Massiver Widerstand gegen dieses Scharmützel ist gerade jetzt dringend geboten. Dass die angekündigte Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen trotz der gestrichenen Debatte stattfindet, ist daher ein wichtiges Zeichen der Stärke. Wenn die Regierung den Austausch im Plenum verweigert, wird der Protest vor dem Reichstag umso lauter sein.
Wie ein wirksames BGG aussehen müsste, hat die Grüne Fraktion in einem eigenen Antrag formuliert.