Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Finanzmisere in den Kommunen und der Herausforderung, eine steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, erklärt Corinna Rüffer:
Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Der Bund muss sie umgehend strukturell und dauerhaft finanziell unterstützen. Dazu gehört, dass endlich die schon lange vereinbarte Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird. Nötig sind auch ein Sonderprogramm des Bundes zur Schulsanierung und ein Vorschlag zum Altschuldenabbau. Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss der Bund die Flüchtlingsaufnahme mindestens mitfinanzieren, indem er u.a. die Gesundheitskosten übernimmt.
Viele Kommunen stecken in einer finanziellen Abwärtsspirale zwischen ständig steigenden Aufwendungen und ausbleibenden Steuereinnahmen. Sie können die finanzielle Schieflage nicht aus eigener Kraft bewältigen. Insbesondere rheinland-pfälzische Kommunen sind davon betroffen: Unter den zehn deutschen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung finden sich laut Rechnungshof fünf Städte aus Rheinland-Pfalz (Kommunalbericht 2015). Angeführt wird die Liste von Pirmasens mit 8.841 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Trier liegt mit 6.084 Euro Schulden pro Bürger bundesweit auf Platz neun.
Vor allem die steigenden Sozialausgaben strangulieren die Kommunen – auch weil Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen haben. Alleingelassen werden die Kommunen aktuell auch mit der Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Die Sondergenehmigungen der Kommunalen Aufsichtsbehörden, für die notwendige Versorgung von Flüchtlingen weitere Kredite aufnehmen zu dürfen, helfen zwar bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Letztlich verschärft es aber die Schuldenkrise der Kommunen. Eine Refinanzierung durch den Bund ist dringend nötig.
- Antrag: Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not (Pdf-Datei), Bundestags-Drucksache 18/6069, 23.09.2015