Chance vertan: Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm

[01.07.2020]  Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie mit Investitionen des Konjunkturprogramms auch mehr Barrierefreiheit umgesetzt werden kann. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll.

Damit verpasst die Bundesregierung eine riesige Chance, dem demografischen Wandel, einer der größten Herausforderungen der Zukunft, zu begegnen. Schon heute kann der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum nicht annähernd gedeckt werden. Unzählige Barrieren im Sozialraum verhindern die selbstbestimmte Teilhabe alter und behinderter Menschen und zwingen viele in besondere Wohnformen. Eine konsequente barrierefreie Weiterentwicklung der Infrastruktur kommt allen Menschen zugute. Deshalb muss Barrierefreiheit bei Investitionen systematisch als Förderkriterium berücksichtigt werden. Nur so kann das Konjunkturprogramm zu einer inklusiven Gesellschaft beitragen und den Zusammenhalt stärken.

Besonders peinlich ist, dass die Bundesregierung die Anforderungen an die Privatwirtschaft erwartungsgemäß ausblendet und das Innovationspotenzial barrierefreier Lösungen konsequent ignoriert. Sie verweist zwar auf die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und den „Leitfaden barrierefreies Bauen“. Das BGG gilt jedoch nur für den nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Das alltägliche Leben von Menschen spielt sich aber nicht in Bundesbehörden ab.

Es ist wirklich sträflich, dass ebenso wie die Versäumnisse beim Klimaschutz auch der altersgerechte und inklusive Umbau unserer Gesellschaft nicht beherzt angegangen wird. Das wird sich in Zukunft rächen.

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm