Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Die von der Bundesregierung verkündete Nullverschuldung für den kommenden Haushalt, gehört ins Märchenbuch und nicht in den Bundesanzeiger. Taschenspielertricks, wie die Verschiebung von nicht verausgabten Mittel, die Zweckentfremdung von Einnahmen der Bundesbank, Verschiebung von Schulden in Schattenhaushalte der Sozialversicherungen und in ÖPP-Projekte, zeigen eine zukunftsvergessene Haushaltspolitik.
Noch schwerwiegender ist allerdings, dass die märchenhafte schwarze Null durch einen Verzehr der Substanz der Infrastruktur erkauft wird. Statt die dringend notwendigen Sanierungen von verfallenden Eisenbahn- und Autobahnbrücken voranzutreiben, sollen geldverschlingende Monsterprojekte wie der Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn verfolgt werden. Die überholte Spatenstichpolitik der vergangen Jahrzehnte wird fortgesetzt.
Auch für die zurzeit stark vom Güterverkehr frequentierte Westtrasse in Trier gibt es keine guten Nachrichten. Denn die Mittel für die Lärmsanierung von Schienenwegen werden, trotz steigendem Bedarf, nicht erhöht.
Die gestiegenen Flüchtlingszahlen haben den Fokus auf Bereiche gelenkt, die die Bundesregierung schon lange sträflich vernachlässigt hat. Insbesondere im Bereich bezahlbarer Wohnraum besteht so großer Nachholbedarf, dass die vorgesehene Aufstockung der Mittel für die Wohnraumförderung bei weitem nicht ausreicht.
Zurzeit tragen vor allem Ehrenamtliche und freie Träger die Hauptlasten der Integration von und der Hilfe für Flüchtlinge. Dass die Bunderegierung ausschließlich über den Bundesfreiwilligendienst die Förderung des ehrenamtlichen Engagements voranbringen will, zeigt, dass sie von der tatsächlichen Arbeit keine Ahnung hat. Nötig wäre, die Ehrenamtsstruktur vor Ort zu stärken. Die Helfer brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung, damit sie ihr Hilfeangebot fortführen können. Kleidung, Schulmaterial, Räume, Transportmöglichkeiten und Geld für die Nebenkosten sind gefragt. Hier muss die Bundesregierung tätig werden, damit die Ehrenamtlichen nicht überfordert werden.