Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Corinna Rüffer und Luise Amtsberg, Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Corinna Rüffer: „Die kommende Bundesregierung muss dringend die Versorgungs- und Unterbringungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen verbessern. Das Problem beginnt schon damit, dass besonders schutzbedürftige Personen in Deutschland nicht systematisch erfasst und registriert werden – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen, insbesondere zu Hilfsmitteln, darf nicht durch langwierige bürokratische Hürden erschwert werden. Diese Schwierigkeiten gäbe es nicht, wenn es endlich bundesweite eine Gesundheitskarte für Geflüchtete gäbe. Außerdem dürfen behinderte Geflüchtete nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen sein. Der entsprechende Pragraf 100 im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) muss deshalb ersatzlos gestrichen werden.“
Luise Amtsberg: „Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es ist, dass sie dort gut aufgenommen und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und Mängel hin – sowohl rechtlich als auch in der Praxis vor Ort gibt es viele Möglichkeiten, den Start der Integration zu verbessern. Die Pläne der CDU/CSU, Asylsuchende dauerhaft in Sammelunterkünften unterzubringen, sind – wie der Bericht auch zeigt – der völlig falsche Weg. Flüchtlinge müssen schnellstmöglich dezentral in eigenem Wohnraum untergebracht werden, so wird ihre Integration gelingen. So lange das nicht geschieht, brauchen wir eine Verbesserung der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen.“
- Deutschen Instituts für Menschenrecht (DIMR): Menschenrechtsbericht 2017