Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn, die West- und Nordumfahrungen Triers, nun doch in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen – gegen den Willen der rot-grünen Landesregierung. Dazu erklärt Corinna Rüffer:
Während sich die Landesregierung bewusst gegen die Anmeldung der beiden unfinanzierbaren Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan entschieden hat, setzt die Union weiterhin auf Asphalt gewordene Prestigeträume. Nach aktuellen Schätzungen des Landesbetriebs Mobilität würde der Bau der Meulenwaldautobahn inzwischen 315,1 Millionen Euro kosten. Im Vergleich zu älteren Schätzungen ist das eine explosionsartige Steigerung um 120 Prozent. Die Kosten für den Moselaufstieg lägen aktuell bei 60,1 Millionen Euro.
Anstatt durch eine LKW-Maut auf besonders belasteten Bundesstraßen den LKW-Verkehr aus den Städten herauszuhalten und multimodale Konzepte für den Güterverkehr voranzubringen, gräbt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Konzepte aus dem letzten Jahrhundert aus und verkauft sie als Innovation. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, da die Mittel für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur fehlen.
Interessant ist auch, wie hier der Wille eines Bundeslandes missachtet wird. Es scheint als habe die CDU die Hinterzimmer bis nach Berlin ausgedehnt.
Wer wirklich eine Verkehrsentlastung will, muss den ÖPNV stärken und sich in Berlin für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Ganz Rheinland-Pfalz erhält mit 382 Millionen Euro für den Ausbau der ÖPNV-Strukturen etwa so viel wie hier für den Bau von nicht einmal 20 km Autobahn hinausgeworfen werden sollen.
Die Grünen stehen weiterhin für eine nachhaltige Verkehrswende und zur Verantwortung für nachfolgende Generationen. Die Meulenwaldautobahn und der Moselaufstieg sind mit uns nicht zu machen.