Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant, Trier aus der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu streichen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
Besonders hart würden die Pläne der Landesregierung Menschen treffen, die auf zentrale Lagen angewiesen sind. Wer kein Auto hat, braucht eine gute Busverbindung. Wenn bezahlbare Wohnungen nur noch am Stadtrand zu finden sind, verlieren viele den Anschluss – im wörtlichen wie im sozialen Sinn. Auch der Verweis der Landesregierung auf Investitionen in Sozialwohnungen ist nicht die Lösung: Menschen, die neu nach Trier ziehen, können hier zunächst keinen Wohnberechtigungsschein beantragen. Für sie gibt es keinen Zugang zu diesen Wohnungen. Gerade Studierende und andere Neubürger sind daher auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen.
Das Gutachten zur Wohnraumsituation, mit dem das rheinland-pfälzische Finanzministerium das Vorhaben begründet, muss veröffentlicht werden. Es ist völlig unklar, auf welcher Datengrundlage das Gutachten zu seinem Ergebnis kommt: Wurde hinsichtlich der Mietbelastung das Median- oder das Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt? Wurden dabei auch die gut 8.900 Luxemburg-Pendlerinnen mit eingerechnet, die angesichts eines Jahresdurchschnittseinkommens von 75.919 Euro brutto in Luxemburg, deutlich mehr verdienen als Arbeitnehmende, die in Trier oder dem Landkreis arbeiten? Was zählt als Leerstand – eine sofort vermietbare Wohnung oder eine seit Jahrzehnten unsanierte Ruine? Auch steht die angebliche Leerstandsquote in einem Widerspruch zu Wohnraumbedarfsanalysen, die in Trier eine verstärkte Neubau- und Nachverdichtungstätigkeit fordern, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Bezahlbarer Wohnraum ist gerade auch für Trier als Hochschulstandort enorm wichtig. Wenn immer weniger bezahlbarer Wohnraum zu finden ist, werden sich Studierende gegen Trier und für andere Hochschulstandorten entscheiden. Das würde nicht nur die Hochschulen schwächen, sondern auch die gesamte Stadt – denn Studierende beleben das kulturelle Leben, gründen nach dem Abschluss oft Unternehmen oder bleiben als qualifizierte Fachkräfte in der Region.
Die Landesregierung muss das Gutachten vollständig veröffentlichen und die methodischen Fragen klären. Solange diese Zweifel bestehen, darf die bewährte Mietpreisbremse nicht abgeschafft werden.