Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.2019]  Pressemitteilung
Transparent „Nein zum Moselaufstieg“
© BI „Nein zum Moselaufstieg“

Zum Bericht des Trierischen Volksfreunds, dass der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und Landrat Günter Schartz (CDU) den Bau des Moselaufstiegs damit begründen, dass „die Entscheidung dafür […] der Bundestag in einem demokratischen Prozess gefasst [habe]“, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Bereits 2016 musste die Bundesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) voller Fehler und falscher Informationen waren. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

Einen solchen Prozess, der auf Fehlinformationen fußt, nun als „demokratisch“ zu loben und daraus gar die Verpflichtung zur Umsetzung der Entscheidung abzuleiten, mag zwar dem entsprechen, wie manche gerne auch in Trier Verkehrspolitik machen würden, ist aber für mich nicht haltbar!

Straßenbauprojekte wie der Moselaufstieg dürfen angesichts der fortschreitenden Klimakrise nicht mehr umgesetzt werden. Denn der Moselaufstieg zerstört ein wertvolles Wald- und Naherholungsgebiet und wird das Verkehrsaufkommen im Moseltal erhöhen. Er zementiert eine klimaschädliche Verkehrspolitik, statt den Schienenverkehr zu fördern.

Deshalb ist auch die bisherige Bundesverkehrswegeplanung nicht zukunftstauglich. Ungezügelte Wünsch-Dir-Was-Listen mit Prestige-Projekten zum Schmuck der Wahlkreisabgeordneten lösen kein Verkehrsproblem. Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem echten Bundesnetzplan, der eine ökologisch und ökonomisch nachhaltig Mobilität zum Ziel hat, weiterentwickelt werden.

 

Weitere Informationen dazu: » Kleine Anfrage zum Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan