Zur Berichterstattung des „Trierischen Volksfreund“ über das Verkehrsforum der IHK Trier und der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), mit den Planungen für den Moselaufstieg schon 2018 beginnen zu wollen, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Wissing will den Moselaufstieg offensichtlich zu seinem Projekt machen, es soll alles ganz schnell gehen, Umweltfragen interessieren ihn kein bisschen. Sonst würde er die Umweltverträglichkeitsuntersuchung abwarten – genauso wie es in der Antwort des Innenministeriums vom 13. Juni 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion heißt: Man werde zunächst die Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten und dann entscheiden, ob es eines Raumordnungsverfahrens für den Moselaufstieg nötig ist.
Zudem stellt sich die Frage, wie Wissing angesichts der begrenzten Personalkapazitäten des Landesbetriebs Mobilität alle seine Vorhaben in so kurzer Zeit umsetzen möchte. Seine Prioritätenliste scheint vor diesem Hintergrund vor allem Wahlkampfgetöse zu sein.
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat das Land Rheinland-Pfalz genötigt, den Moselaufstieg zu planen. Für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz steht fest, dass wir mit allen Mitteln gegen den Moselaufstieg kämpfen und nichts unversucht lassen werden, diese vorprogrammierte Umweltkatastrophe zu verhindern.
Hintergrund:
Der „Trierische Volksfreund“ hatte am 3.7.2017 berichtet, Verkehrsminister Volker Wissing habe verkündet, dass 2018 die Planungen für die B 51-Westumfahrung Trier (Verbindung von Konz über eine neue Brücke und den „Moselaufstieg“ zwischen Zewen und Igel zur A 64) beginnen werden.