Die offene, liberale Gesellschaft verteidigen

[17.01.2017]  Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Ob die NPD verboten ist oder nicht, ist längst nicht mehr die relevante Frage für unser demokratisches System. Denn die große Gefahr und das bedeutendere Problem sind, dass sich die politischen Koordinaten inzwischen radikal nach rechts verschoben haben. Nicht nur, dass vor allem die AfD zum Sprachrohr für antidemokratische, rechtspopulistische und menschenverachtende Hetze geworden und parlamentarisch auf dem Vormarsch ist. Die etablierten Parteien nehmen immer häufiger vorweg, was die AfD im Sinn hat: Eine Gesetzesverschärfung nach der anderen, Generalverdächtigung und Ausgrenzung von vielem, was fremd erscheint. Hinzu kommt, dass es längst ein außerparlamentarisches Netzwerk von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Faschisten gibt, die zwar nicht klassisch partei- oder vereinspolitisch organisiert sind, aber dennoch hochprofessionelle Strukturen haben.

Das ist die gefährliche Herausforderung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen – doch bislang findet die Politik nicht die richtigen Antworten. Mit Parteienverboten kann rechte Gesinnung nicht bekämpft werden. Stattdessen gilt es, eine politische Haltung zu zeigen, die sich ohne Wenn und Aber zur offenen, liberalen Gesellschaft und unseren Grundwerten bekennt.