Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Petitionsausschuss eine Eingabe abgelehnt, die eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen fordert. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik:
Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Legislaturperiode noch gefordert, die Ausgleichsabgabe mehr als zu verdoppeln. Davon hat sie sich heute im Petitionsausschuss sang- und klanglos verabschiedet – und zwar mit einer haarsträubenden Begründung: Weil man derzeit an der großen Herausforderung arbeite, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, wolle man sich nicht auch die Ausgleichsabgabe vornehmen.
Das Bundesteilhabegesetz soll unter anderem die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Eine höhere Ausgleichsabgabe unterlegt dieses Ziel mit finanziellen Anreizen und eröffnet Spielräume zur Finanzierung behinderungsausgleichender Maßnahmen. Es gibt keinen Grund, nur das eine zu tun und das andere zu lassen.
Wie der Petent in seiner Petition richtig festgestellt hat, ist es derzeit für Unternehmen oft günstiger, sich „freizukaufen“, anstatt Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Genau deshalb hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst für eine Verdopplung der Ausgleichsabgabe ausgesprochen. Auch seine Fraktion sieht das offensichtlich anders: Die Unionsabgeordneten haben die Petition ebenso einstimmig abgelehnt wie die SPD.