Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat heute im Petitionsausschuss des Bundestags eine öffentliche Eingabe abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Es ist ein Hohn, wenn der Petitionsausschuss in seiner Beschlussbegründung feststellt, dass es fraglich ist, ob Doel die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von AKW erfüllt und im gleichen Atemzug die Petition vom Tisch wischt. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Regierungskoalition treiben ein doppelbödiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung, wenn sie einerseits die Unsicherheit der belgischen Schrottreaktoren beklagen und andererseits mit der Lieferung von Brennelementen die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb dieser tickenden Zeitbomben schaffen. So geht aus einer Liste des Bundesamtes für Entsorgungssicherheit hervor, dass die Bundesregierung 50 Transporte neuer Brennelemente für die Meiler Doel und Tihange gebilligt hat. Davon haben 17 bereits stattgefunden.
Die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange gehören endgültig abgeschaltet und der Export von Brennelementen aus Deutschland für Schrottmeiler ins benachbarten Ausland muss gestoppt werden.
Die Bundesregierung muss endlich mit der belgischen Regierung auch nach kurzfristigen Lösungen suchen, wie die Stromversorgung in Belgien ohne Atomkraftwerke – etwa durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz – sichergestellt werden kann.
Doch nicht nur Doel und Tihange, auch andere grenznahe Meiler wie das AKW Cattenom sind in einem miserablen Zustand. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, sind weiterhin Millionen Menschen in Luxemburg, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland dem Risiko eines atomaren GAU ausgesetzt. Diese Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden.