Petitionen zum Instrument wirksamer Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln

[22.06.2022]  Pressemitteilung
Petitionsportal des Bundestages

Zur Vorstellung des Jahresberichts 2021 des Petitionsausschusses erklärt Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss:

Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen: Wir werden das Petitionswesen insgesamt stärken, digitalisieren und die Möglichkeit schaffen, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestags zu beraten. So hat es sich die „Ampel“ im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Die Zunahme privater Petitionsplattformen in den letzten Jahren belegt: Die Bürgerinnen haben ein großes Interesse, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Doch nur der Petitionsausschuss des Bundestages gewährleistet, dass sich das Parlament auch mit den Anliegen der Bürgerinnen beschäftigt. Mehr noch: Er ist der einzige Parlamentsausschuss mit Verfassungsrang und der einzige Ausschuss, an den sich Bürger direkt wenden können.

Es ist deshalb unsere Aufgabe – insbesondere angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung –, mit den Menschen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ein niedrigschwelliges, verbindliches und transparentes Petitionsverfahren, ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Um die Zugänglichkeit zum Petitionsverfahren und die Wahrnehmung von Petitionen zu verbessern, wollen wir:

  • den Weg einer Petition im Petitionsausschuss für die Petenten transparenter und nachvollziehbarer gestalten
  • mehr Mitwirkung der Bürger*innen im Verfahren ermöglichen
  • das Instrument der öffentlichen Petition stärken
  • mehr Präsenz von Petitionen in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages durchsetzen.

Wir hoffen auf einen breiten Konsens und ein kooperatives Ausloten unserer Möglichkeiten unter den demokratischen Fraktionen, um das Petitionsrecht zum Instrument wirksamer Bürger*innenbeteiligung weiterzuentwickeln.