Anlässlich der Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts, die die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages vorgelegt haben, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Im Überbietungswettstreit mit der AfD und der CSU in der Flüchtlingspolitik gibt es für Julia Klöckner anscheinend keine Grenzen mehr. Nun möchte sie auch Schwangere abschieben. Julia Klöckner beweist damit erneut, dass ihr das Schicksal besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie schwangere Frauen herzlich wenig bedeutet. Auch die CDU Trier-Saarburg hat mit ihrer Forderung nach einer „Belastungsgrenze“ – entsprechend der „Obergrenze“, die die CSU fordert – offensichtlich den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Julia Klöckner ist im Landtagswahlkampf schon einmal mit dieser Strategie gescheitert. Trotzdem lassen sich sie und Arnold Schmitt von der AfD zu immer krasseren Forderungen jenseits des Grundgesetzes hinreißen. Die Erfahrung lehrt, dass dies die Rechtspopulisten nur weiter stärkt. Wie man es anders macht, zeigt der erfolgreiche Wahlkampf des neuen österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen, der zusammen mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft mutig für ein weltoffenes und soziales Österreich gekämpft hat.