Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.