Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Verdrängung von sozialen Trägern vom Wohnungsmarkt erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Immer mehr Menschen werden obdachlos – auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen leben im betreuten Wohnen – in Wohnungen, die Wohlfahrtsverbände und soziale Träger anmieten. Doch bezahlbare Wohnungen sind dafür kaum noch zu finden. Außerdem können Mietverträge mit sozialen Trägern einfacher gekündigt werden. Sie fallen unter das Gewerbemietrecht, das weniger Kündigungsschutz bietet.
Und was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Verdrängung vom Wohnungsmarkt? Sie verweist lediglich auf eine Infobroschüre des Bundesjustizministeriums, in der soziale Träger Hinweise finden, was sie bei Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages beachten sollten. Eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit der Problematik: Fehlanzeige.
Die Zahl der Obdachlosen ist allein seit 2014 um 150 Prozent gestiegen – Tendenz steigend, so die BAG Wohnungslosenhilfe. Wenn sogar soziale Träger kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, wird sich das Problem weiter verstärken.
Der Kündigungsschutz für Mieter muss dringend auf gemeinnützige Vereine ausgeweitet werden, wenn diese im Rahmen ihrer sozialen Zwecke Wohnraum untervermieten. Außerdem muss das bestehende Gewerbemietrecht weiterentwickelt und um Regelungen zum Kündigungsschutz ergänzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Obdachlosigkeit weiter zunimmt.