Zur heutigen Beratung des Antrags „Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Für behinderte Menschen sind Hilfsmittel wie Rollstühle oder Unterstützung durch Assistenz lebenswichtig. Doch Anträge für solche Teilhabeleistungen sind oft aufwändig und die Bearbeitung dauert lange. Die Betroffenen fühlen sich als unterlegene Bittsteller und nicht auf Augenhöhe behandelt. Das muss sich ändern. Wir wollen einfache Anträge, schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen und gut qualifiziertes Personal in den Behörden.
Trotz der gesetzlich vorgegebenen Beratungspflichten und Bearbeitungszeiten, kommen einige Sozialleistungsträger diesen Pflichten nicht nach. Die Wartezeit – sei es auf den Rollstuhl oder die Weiterbewilligung der Assistenz – zieht sich teilweise über Monate und Jahre. Für die Betroffenen kann das drastische Einschränkungen im Alltag bedeuten.
Wir wollen einen Service-Staat, keinen Kafka-Staat. Die Träger von Teilhabeleistungen wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jobcenter, Sozial oder Jugendamt müssen verlässlicher vorgehen und schneller entscheiden. Anträge sollen innerhalb eines Monats bearbeitet werden bzw. automatisch als bewilligt gelten. Zu lange Bearbeitungszeiten sollen Sanktionen für die jeweilige Sozialversicherung oder Behörde zur Folge haben.
Zudem wollen wir das Recht stärken, barrierefreie Kommunikationsformen in Anspruch zu nehmen. Jede und jeder soll in verständlicher Weise über seine Rechte und Ansprüche informiert werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie und wo niedrigschwellige Beschwerde- oder Schlichtungsstellen eingerichtet werden können.
Hintergrund:
Unser Antrag „Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ wird heute Abend im Bundestag beraten (TOP 26).