Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, mit denen sie die Regelungen ändern will, ob Petitionen zur Mitzeichnung veröffentlicht und dann oder nicht-öffentlich beraten werden können oder nicht. Doch was unter dem Deckmantel von demokratischer Mitbestimmung getarnt ist, ist der Versuch, die Regeln des Anstands und Respekts aus den Regeln des Petitionsausschusses zu streichen. Damit verfolgt die AfD nur ein Ziel: Sie will Enthemmung – und dazu will sie auch den Petitionsausschuss missbrauchen und seine Regeln in diesem Sinne ändern.
Hetzenden Petitionen in den Mittelpunkt stellen und unwahre Behauptungen in die Welt setzen – genau das hat die AfD im Frühjahr mit den Petitionen zum UN- Migrationspakt gemacht. Im Zuge der Kampagne wurden AusschussmitarbeiterInnen öffentlich an den Pranger gestellt und der Ausschussvorsitzende bedroht und beschimpft.
Beschimpfungen und Hass können tatsächliche Gewalt provozieren, das haben wir zuletzt oft genug erlebt. Deshalb lassen wir uns das als Parlament, als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen und lehnen diesen Antrag ab.
Video meiner Rede: www.youtube.com
Zum Lesen: Meine Rede zum Antrag der AfD