Rede zur Aktuellen Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
(24.04.2026)
Die Liste mit Kürzungsvorschlägen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband geleakt hat, ist kein unschuldiges Papier mit Fachvorschlägen, die erstmal nur gesammelt wurden und hinter denen nichts steckt – wie uns die Bundesregierung glauben machen will.
Es geht nicht darum, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und zu schauen, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Solche Stellschrauben gäbe es. Aber was die Arbeitsgruppe „Effizienzsteigerungen in den Leistungsgesetzen“, die hinter verschlossenen Türen getagt hat, vorgelegt hat, sind Leistungskürzungen von A bis Z.
Wenn diese Kürzungsvorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe umgesetzt werden, bedeutet das den größten Sozialabbau seit Jahrzehnten. Sehr viele Personengruppen lässt man damit über die Klinge springen und es wird unserer Demokratie weiter zerrütten. Das dürfen wir nicht zulassen!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Nachlesen im Plenarprotokoll.