„Es geht um Menschenrechte!“

[08.05.2015]  Rede
Rede vom 7.5.2015 zur Einbringung des Antrags "Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen".

Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.