Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat gerade ein vernichtendes Urteil über Deutschland gefällt: Die Menschenrechtssituation ist bei uns besorgniserregend. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der UN-Fachleute umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden.
- Zum Lesen: Rede von Corinna Rüffer (PDF)
- Antrag: Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen (Pdf-Datei), Bundestags-Drucksache 18/4813 vom 06.05.2015
- www.institut-fuer-menschenrechte.de: „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschuss (2015)