Rede zur ersten Lesung des Gesetzenwturfes der Bundesregierung „zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“
(07.05.2026)
Dieser Entwurf zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, ist nichts, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann. Selbst die zuständige Ministerin Bärbel Bas, steht nicht vollumfänglich hinter ihrem Gesetzentwurf. Und während wir hier debattieren, stehen vor dem Kanzleramt Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen diesen Entwurf protestieren. Zurecht: Er ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung. Während Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft in anderen Ländern kein Problem sind – werden sie seit Jahrzehnten in Deutschland verzögert.
Ein Geschenk ist der Entwurf hingegen für die Wirtschaftslobby: Jegliche bauliche Veränderung soll als unverhältnismäßige Belastung gelten. Selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!
13 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Beeinträchtigung. Hinzu kommen all diejenigen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren: Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrer*innen, ältere Menschen. Das heißt wir reden hier über die Mehrheit unserer Gesellschaft! All diese Menschen würden gerne in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen, ins Kino gehen, am ganz normalen Leben teilnehmen würden. Aber all diese Leute lassen wir draußen stehen.
Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung stehen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen!
Meine Rede zum Nachlesen im Plenarprotokoll