Ich hatte vor ein paar Stunden ein Berichterstattergespräch zur Petition eines Vaters, dessen Sohn seit einem Verkehrsunfall vor vielen Jahren schwerst mehrfach beeinträchtigt ist. Der Vater hat jahrzehntelange Kämpfe mit Behörden und Gerichten hinter sich um Teilhabe-Leistungen für seinen Sohn. Dafür verdient er unseren Respekt! Doch stattdessen erlebt er eine Diskussion, die sich im Prinzip gegen seinen Sohn richtet, der auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen ist.
Das hat im Bundestagswahlkampf angefangen mit dem Angriff auf die Barrierefreiheit, ging weiter mit einem Papier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), in dem Einzelfallgerechtigkeit und individuelle Bedarfsdeckungsgrundsatz angezweifelt werden – was nichts anderes heißt, dass Menschen, die so hart gekämpft hatten für die Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft, wieder in Heime gedrängt werden sollen. Und der Bundeskanzler erklärt, dass 10-Prozent-Steigerungen bei der Eingliederungshilfe nicht akzeptabel und der Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sei.
Deshalb haben wir den Antrag „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken“ gestellt: Weil wir den vielen Menschen, die Angst haben, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und eben nicht zurückdrehen. Die hart erkämpften Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht beschnitten werden!
Antrag „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“, Bundestags-Drucksache 21/1545