Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.
In den vergangenen Wochen haben Mitglieder dieser Bundesregierung in völlig verantwortungsloser Weise Menschen gegeneinander ausgespielt und sich gegenseitig fertig gemacht. Das ist bedrohlich für die gesamte Gesellschaft und für alle Menschen, die in diesem Land und in unserem Europa leben.
Die Leidenschaft, die in diesen Streit gelegt wurde, fehlt leider, wenn es darum geht, Antworten auf die wirklich wichtige Frage zu finden: Wie können wir diese gespaltene Gesellschaft wieder versöhnen? Wie kommen wir dahin, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft seinen Platz findet?
Wir drängen die Spaltung zurück, indem wir den Menschen das Gefühl geben, dass dieser Staat für sie da ist, wenn sie ihn brauchen – und sie nicht gängelt. Es geht darum, diejenigen zu stärken, die am Rande stehen Es geht darum, denjenigen eine Stimme zu geben, die normalerweise nicht gehört werden. Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass jeder Mensch in diesem Land in Würde leben kann.