Der Haushalt 2017 steht unter besonderen Vorzeichen. Die AfD schafft es von Wahl zu Wahl, mit nationalistisch-rassistischen Forderungen den Frust vieler Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch die Erosion der demokratischen Parteien schreitet schon viel länger munter voran – ganz unabhängig vom Thema Flüchtlingspolitik.
Und hier komme ich zu dem Problem dieses Haushalts: Die Menschen in diesem Land erwarten von ihrer Regierung zu Recht, dass sie gestaltet, Gräben überwindet und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dafür braucht es Engagement und auch Geld. Doch Union und SPD machen das Gegenteil. Sie verwalten nur den Status quo, und das ist ein richtig großes Problem.
Den Menschen mit Behinderung beispielsweise wurde versprochen, ihre Rechte zu stärken und mit dem Bundesteilhabegesetz den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe zu vollziehen.
Doch der Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt wurde, ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Spargesetz, eine Mogelpackung, auf die „Inklusion“ geschrieben wurde. Deshalb laufen behinderte Menschen jetzt Sturm. Mit diesem Gesetz werden zukünftig weniger Menschen Unterstützung bekommen. Wir aber wollen mehr Teilhabe – und die gibt es nicht umsonst.
- Zum Lesen: Rede von Corinna Rüffer zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 2017 (Pdf-Datei)