Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit hohem Aufwand und großem Einsatz unserer Haushälter/-innen gelingt, stehen wir mit Blick auf das, was uns in der Zukunft bevorsteht, vor großen Problemen. Soziale Investitionen sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes.
Direkt neben den Bundestagsgebäuden übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten, waschen sich morgens in der Spree. Wer in Berlin S- und U-Bahn nutzt trifft oftmals auf Menschen, die nicht von A nach B wollen, sondern wenigstens für einen Moment Zuflucht vor der Kälte suchen. Das ist die Realität eines Teils der Menschen in diesem Land. Ihre Not dieser Menschen ist und bleibt eine Schande für ein Land, das so reich ist wie das unsere.
Die Antwort darauf kann keine Scheindebatte über Totalverweigerer oder Ähnliches sein, sondern die Antwort muss sein, dass wir diesen Menschen unter die Arme greifen, ihnen die Unterstützung geben, die es akut braucht, aber die es vor allen Dingen braucht, um diese Menschen aus dieser Lage wieder herauszuholen. Genau das meinen wir, wenn wir über die inklusive Gesellschaft sprechen.
Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Diskriminierung abbaut, Armut beseitigt und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Wenn wir es noch länger versäumen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – mit kurzfristigen Sparmaßnahmen im Blick und einem dogmatischen Festhalten an der Schuldenbremse –, dann wird es richtig teuer. Unsere Demokratie wird irgendwann zur Verliererin; denn sie erträgt kein Mehr an Ungleichheit.
Video meiner Rede auf youtube.com
Zum Lesen: Meine Rede zum Haushalt 2024 (Einzelplan „Arbeit und Soziales“)