Individuelle Lösungen müssen möglich sein

[04.12.2015]  Rede
Rede vom 3.12.2015 zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.

Individuelle Lösungen müssen möglich sein. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir jetzt endlich in die Debatte um das Bundesteilhabegesetz einsteigen. Ursprünglich war zugesagt, dass der Referentenentwurf Ende November vorliegt. Irgendwann sickerte durch, dass wir mit der Vorlage im Frühling rechnen dürfen. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Wir erwarten, dass Sie etwas Substanzielles vorlegen, über das wir diskutieren können. Mit unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, machen wir konkrete Vorschläge, die sich ableiten aus der Expertenanhörung des UN-Fachausschusses für Rechte von Menschen mit Behinderungen vom März dieses Jahres in Genf. Wir wollen Sondereinrichtungen abbauen und gemeindenahe Dienste aufbauen. Wir wollen ein Hilfesystem schaffen, das dazu dient, dass die Menschen das bekommen, was sie sich wünschen und was sie glücklich macht. Darüber können wir einmal reden. Der Staat ist auch dazu da, die Bevölkerung im Einzelfall glücklich zu machen. Ich glaube, das tun wir viel zu selten.

Wir haben im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Insofern handelt es sich um geltendes Recht in diesem Land. Wir sollten das endlich umsetzen.

Weitere Informationen dazu auf unserer Homepage: » Grüner Antrag "Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen"