Union und SPD wollen Integrationsbetriebe stärker fördern. So sollen unter anderem mehr Plätze in diesen Betrieben geschaffen und der Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen erweitert werden.

Die bundesweit 800 Integrationsfirmen leisten einen sehr wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Denn sie bieten etwa 11.000 Menschen mit teilweise schweren Behinderungen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Antrag der Koalition, der in die richtige Richtung geht. Aber er ist kein Meilenstein, vor allem nicht, weil die Finanzierung der Integrationsbetriebe nicht gesichert ist. Denn die Finanzierung über die Ausgleichsabgabe bedeutet eine immanente Deckelung. Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn der Sommerpause gefordert, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln – doch aufgenommen wurde das nicht. Im Antrag geht es lediglich um eine Anschubfinanzierung. Die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert. Auch die Öffnung für Langzeitarbeitslose birgt Fragen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Koalition die vielen Hinweise und Vorschläge der Verbände nicht aufgegriffen hat. Warum wurde nicht einmal versucht, sie im Rahmen einer Anhörung zu diskutieren und diesen Antrag gemeinsam zu verbessern? Die Bundesregierung spricht ständig von Beteiligung. Warum gilt das nicht auch in diesem Fall? Warum waren wir nicht gemeinsam in der Lage, diesen Antrag an bestimmten Stellen wesentlich zu verbessern?

• Zum Lesen: Rede zum Antrag von Union/SPD “Integrationsbetriebe fördern” (Pdf-Datei)