Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss, der enorm starke Instrumente hat: Wir können Regierungsvertreter laden, Akten einsehen und Fachleute hinzuziehen. Aber wir müssen diese Instrumente auch anwenden, wirklich Anwältinnen und Anwälte unserer Petenten sein, damit wir in viel mehr Fällen zum Erfolg kommen. Genau das erwarten die Bürger*innen auch von uns. Sie setzen große Hoffnung in das Petitionsrecht und die Arbeit des Petitionsausschusses – das zeigt sich daran, wie groß das Interesse an Petitionen ist: 2020 ist die Zahl der Personen, die sich neu auf der Petitionsplattform des Bundestages registriert haben, erneut stark angestiegen (+550.000 im Vergleich zu 2019) und auch die Zahl der dort vorgenommenen Mitzeichnungen von Petitionen (+950.000).
Im Petitionsausschuss ist Politik nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Die Menschen kommen mit ihren persönlichsten Sorgen und Problemen und bitten um Unterstützung, weil sie sich im Behördendschungel verirrt haben oder sie von Gesetzeslücken betroffen sind. Und manches Mal, wenn es uns gelingt, über die Fraktionsgrenzen gemeinsam zu agieren, finden wir Lösungen und die machen für die Petent*innen oftmals für ihr gesamtes Leben einen ganz elementaren Unterschied.
Über den Petitionsausschuss bekommen wir aber auch Bürger*innen-Rat im besten Sinne des Wortes. Diesen Rat aufzunehmen, ist heute wichtiger als zuvor. Unsere Demokratie braucht Stärkung; denn es gibt das weitverbreitete Gefühl: Die Politik steht „da oben“ und wir Menschen unten und unsere Anliegen werden von der Politik „da oben“ nicht wahrgenommen. Daran kann der Petitionsausschuss viel ändern.
Deswegen wollen und müssen wir in der nächsten Legislaturperiode wahr machen, was heute viele Ausschussmitglieder gesagt haben: Den Petitionsausschuss und das Petitionsrecht stärken und zu einem echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln.
Zum Lesen: Meine Rede zum Jahresbericht 2020 des Petitionsausschusses