Ich möchte an dieser Stelle Heinrich Böll zitieren, der im Vorwart eines Buches von Petra Kelly 1983 schrieb: „Gar manches ist im Laufe der Geschichte aller Parlamente von der Straße aus in sie hineingetragen worden, ist Gesetz geworden und hat das System verändert. … Das Außerparlamentarische gehört zum parlamentarischen System, und wäre es nur als Wecker.“
Die Einmischung der Bürgerinnen als Weckruf zu begreifen lag damals nicht allen nah. Jedenfalls nahm Petra Kelly im Umgang mit Bürgerinnen-Briefen eine: „Arroganz des Weglegens, des Post-Verdrängens, das Damit-nicht-umgehen-Könnens, weil man doch so viel Wichtigeres zu tun hat.“ wahr. Und fragte sich: „Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, … weil sie eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?“
Und natürlich ist genau DAS unsere Pflicht als Abgeordnete: Auf die Menschen einzugehen und zuzuhören, wenn sie uns mit ihren Sorgen aber vor allem auch konstruktiven Antworten auf schwierige Fragen begegnen. Es ist sogar wichtiger denn je, dass wir das Parlament näher an die Menschen heranführen.
Wir leben in unsicheren Zeiten und stehen vor vielen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Doch die Gesellschaft driftet zunehmend auseinander. Viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen und haben Angst, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen wird. Gerade in dieser schwierigen Gemengelage, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie jeden Tag zu leben. Wir müssen den Menschen beweisen, dass wir uns ehrlich bemühen, niemanden zurückzulassen, und dass sie gehört werden, dass ihre Vorschläge ernsthaft bedacht werden. Das ist die Aufgabe, die wir im Petitionsausschuss zu erfüllen versuchen. Wir können und wollen dabei noch besser werden: transparenter, schneller, sichtbarer. Daran arbeiten wir derzeit im Hintergrund emsig und werden bald konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Petitionswesens vorlegen.
Zum Lesen: Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses