Wir beraten heute den Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses – und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen.
Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns mit den vielen Menschen, die in Not sind und die mit guten Vorschlägen auf uns zukommen. Wir versuchen, in persönlichen Einzelfällen Lösungen zu finden und im besten Fall Gesetzgebungen zu verändern. Und das ist das Beste, was man tun kann, hier im Bundestag.
Die Ampel-Koalition hat in der letzten Wahlperiode richtig was erreicht im Petitionswesen und u.a. öffentliche Beratungen zu Petitionsanliegen mit den Petent*innen einfacher zugänglich gemacht. Wir haben das geschafft, weil wir uns untergehakt und als Parlament entschieden haben, dass wir mehr Bürger*innenbeteiligung brauchen.
Das ist in einer Zeit, in der 66 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: „Wir vertrauen Parteien eigentlich nicht mehr so sehr“ umso wichtiger. Deshalb müssen wir die Zugänge zu diesem Parlament weiter stärken und Bürger*innenbeteiligung großschreiben. Es gibt so viele Möglichkeiten, mit dem Instrument der Petition voranzukommen, es zu verschränken mit den Bürger*innenräten beispielsweise. Wir sollten dieses Instrument gemeinsam mutig weiterentwickeln!