Rede zum Tätigkeitsbericht 2025 des Petitionsausschusses
(10.06.2026)
Im Petitionsausschuss versuchen wir, jeden Tag im Sinne der Menschen zu arbeiten und im gemeinsamen Diskurs konkrete Probleme zu lösen – aber auch hinzuschauen, wo die großen systemischen Probleme liegen, die wir als Gesetzgeber angehen müssen.
Viele Abgeordnete gehören diesem Ausschuss nicht nur eine Legislaturperiode an, sondern über die gesamte Zeit ihres Abgeordnetenmandates, weil sie die Petitionsarbeit schätzen, weil sie die Erkenntnisse in der politischen Arbeit in anderen Ausschüssen fruchtbar machen und tatsächlich etwas bewegen können.
In jedem Petitionsverfahren steckt ganz viel Arbeit, häufig jahrelange Arbeit – und wir haben Instrumente, die über die anderer Ausschüsse weit hinausgehen. Letztes Jahr im Herbst waren zum Beispiel in Ehlingen, einem kleinen Ort im Ahrtal, der von Ahrtal-Flut betroffen war. Der Ort liegt in einer Senke und ist von einem Autobahndamm umgeben und in der Flutnacht ist diese Senke mit Wasser vollgelaufen. Damals ist dort glücklicherweise niemand ums Leben gekommen – aber das Problem besteht bis heute: Der Damm um das Dorf, der vollläuft wie eine Badewanne, hat bis heute keinen Abfluss.
Wir als Petitionsausschuss haben uns vor Ort ein Bild gemacht und den Menschen versprochen, dass wir alles dafür tun werden, dass es einen Tunnel gibt, damit das Wasser ablaufen kann. Wenn der Petitionsausschuss so arbeitet und uns das gelingt, kann er einen Unterschied machen und dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Meine Rede zum Lesen (Fundstelle Plenarprotokoll)
Zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses (Bt-Drs. 21/6000)