Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.2019]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss. Parteiprogramme und Fraktionszwänge sollten hier beiseitegelassen werden – denn unsere Aufgabe ist, auf die Anliegen der Menschen zu schauen, die sich an uns wenden, die sich häufig in prekären Situationen befinden und unsere Unterstützung brauchen. Leider wirkte der Ausschuss zuletzt zunehmend wie ein Regierungsausschuss, wo die Mehrheit aus Union und SPD auf ihrem Standpunkt beharrt und wo viel zu selten auf den Punkt geschaut wird, an dem wir gemeinsam aktiv werden müssten und im Zweifel in die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung gehen müssten, um etwas zu bewegen.

Es ist dringend nötig, im Petitionsausschuss wieder eine andere Form der Zusammenarbeit zu finden, denn dieser Ausschuss ist ein wichtiges Mittel gegen den erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen eine Diskursverschiebung nach rechts.

Der Petitionsausschuss ist ein potenzieller Mutmacher: Er will Menschen Mut machen, mitzumachen, aktiv zu sein, Gesellschaft zu gestalten. Er will Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, sie schützen und sie stärken. Das Petitionsrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes gilt für jeden, unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe. Ob ich Geld habe oder nicht, spielt hier keine Rolle. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten das Petitionsrecht für sich instrumentalisieren und das Vertrauen in die Demokratie untergraben – wie es beim UN-Migrationspakt versucht wurde: Aus dem Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der Mitglied des Petitionsausschusses ist, wurde per Petition eine Kampagne gegen den Migrationspakt lanciert und begleitet. Bewusst wurden dabei Zweifel am Petitionsverfahren gesät und die Debatte mit Falschnachrichten vergiftet.

Dabei geht es keineswegs nur um bloße Worte, „denn diese können schnell zu Waffen werden. Als Mitte März ein Mann im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime erschießt, steht auf seiner Maschinenpistole: ‚Hier ist euer Migrationspakt.‘“ (Tagesspiegel, 14.4.2019: Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?)

Es geht hier also nicht nur um einen Jahresbericht des Petitionsausschusses. Es geht um etwas sehr Elementares: Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen!