Rechte nutzen, Beteiligung ausbauen

[10.09.2020]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Ja, es stimmt, auch der Jahresbericht 2019 des Petitionsausschusses zeigt, dass der Ausschuss und seine Mitarbeiter*innen im Einzelfall gute Arbeit leisten und oft hilfreich sind. Und er belegt, dass die Bürger*innen großes Vertrauen in demokratische Verfahren, in den Petitionsausschuss und das Parlament haben. Aber genau deshalb haben wir Besseres zu tun, als uns selbst auf die Schulter zu klopfen und uns dafür zu loben, wie gut der Petitionsausschuss arbeitet und welch demokratisches Juwel das Petitionsrecht ist.

Obwohl uns immer mehr Petitionen erreichen und immer mehr Menschen diese mitzeichnen, erlebe ich den Petitionsausschuss vor allem als schlafenden Riesen. Doch in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zunehmend zerrissen ist, kann und muss der Petitionsausschuss einen größeren Beitrag leisten.

Die Menschen tragen zahlreiche Probleme an uns heran – sowohl zu individuellen Problemen mit beispielsweise Jobcentern oder Krankenkassen, die Anträge auf Leistungen, die von existenzieller Bedeutung sind, nicht bearbeiten. Aber auch viele große Petitionen zu politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei standen im vergangenen Jahr vor allem die Themen Klimakrise, Umwelt- und Naturschutz im Fokus.

Wir sind der Ausschuss, der anders funktioniert als andere: Wir stellen das Interesse des Bürgers in den Mittelpunkt und nicht irgendwelche Koalitionsverträge – So müsste es jedenfalls sein! Und dementsprechend haben wir starke Instrumente zur Verfügung, wir können Regierungsvertreter laden oder Akten einsehen – ähnlich wie ein Untersuchungs-Ausschuss. Aber wir sind zu zögerlich und zu leise. Wir müssen diese starken Rechte nutzen!

Und wir müssen das Petitionswesen endlich zeitgemäß weiterentwickeln. Dazu haben wir Grüne zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt und dem Ausschuss liegt eine lange Liste mit Reformvorschlägen vor, die aus einer Sachverständigenanhörung hervorgegangen ist. Aber bis heute ist davon nichts Substanzielles umgesetzt.

Wir müssen das Petitionsrecht endlich zu einem echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln, in dem wir tatsächliche Zugänge ins parlamentarische Verfahren schaffen – beispielsweise sollten Petitionen ab einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnungen im Plenum beraten werden.

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