Ein neuer Name schafft noch keine Teilhabe

[26.04.2018]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult

Der Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Antrag der FDP debattiert, den Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis umzubenennen (Bt-Drs. 19/1836). Dagegen spricht zwar nichts – aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.

Wer im Rollstuhl unterwegs ist, kann nicht einfach in jedes Kino, nicht in jede Eisdiele und nicht in jede Bar. Denn solche Orte müssen in Deutschland nicht barrierefrei sein. Wer in Gebärdensprache kommuniziert, kann nicht ehrenamtlich tätig werden – dafür wird kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Und wer viel Pflege und Assistenz benötigt und in der eigenen Wohnung leben möchte, kann trotzdem in einem Heim landen. Wenn die Behörde der Ansicht ist, dass es sonst zu teuer wird, kann sie Menschen gegen ihren Willen in Heime verfrachten. All das wird sich nicht ändern, nur weil ein Ausweis anders heißt. Es muss sich aber ändern.

Ein Teilhabeausweis ist nicht viel wert, wenn behinderte Menschen trotzdem in ihrer Teilhabe beschnitten und diskriminiert werden. Volle Teilhabe zu fordern bedeutet, für die Freiheit und Selbstbestimmung behinderter Menschen zu kämpfen. Wir müssen endlich Fakten schaffen, denn es gibt viel zu tun – beispielsweise die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten und die Wahlrechtsausschlüsse abschaffen, von denen etwa 85.000 behinderte Menschen betroffen sind.