Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks

[19.10.2018]  Rede
Rede zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (18.10.2018)

Was Union und SPD vorgelegt haben, um die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU umzusetzen, ist einfach nur Murks. Das Ziel der Richtlinie ist, den Zugang zu Literatur für seh- und lesebehinderte Menschen zu verbessern – denn nur circa fünf Prozent aller Bücher in Deutschland sind auch in barrierefreien Formaten erhältlich. Der Gesetzentwurf bleibt aber weit hinter den Zielen der Marrakesch-Richtlinie zurück.

Der Bundesregierung liegen viele kritische Stellungnahmen vor, die konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Selbst der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat mehrmals darauf hingewiesen, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf sogar Verschlechterungen drohen.

Das liegt vor allem an drei Regelungen:
– mehr bürokratische Hürden für die Einrichtungen, die Literatur in barrierefreie Formate umwandeln,
– eine starre Vergütungspflicht
– keine langfristige finanzielle Unterstützung der Blindenbibliotheken

Dabei geht es bei der Vergütungsverpflichtung gerade mal um rund 25.000 Euro, die die VG Wort jährlich durch Übertragung von Literatur in barrierefreie Formate einnimmt (Vergütung für Blindenausgaben) – eine geradezu lächerliche Summe, angesichts der Gesamteinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr.
Es gab mehrere Vorschläge der Opposition für eine vernünftige Regelung – die Bundesregierung hat sie alle abgelehnt.

 

Weitere Informationen dazu auf unserer Homepage: » Pressemitteilung "Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf"