Ein Staat, der da ist, wenn die Menschen ihn brauchen

[18.12.2020]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Ich habe vor einiger Zeit eine Umfrage gemacht, um herauszufinden, wie groß die Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen sind. In wenigen Wochen erhielt ich über 3.000 Rückmeldungen. Darin berichteten mir die Menschen, dass sie sich als Bittsteller fühlen. Dass sie schlecht beraten wurden und vor allem nicht auf Augenhöhe. Dass sie kaum noch Kraft hätten, jeden Tag aufs Neue gegen Behörden und deren Bürokratie anzukämpfen. Darunter auch viele Eltern von Kindern mit Behinderung, die schreiben, dass sie – anstatt Zeit mit ihren Kindern zu verbringen – Aktenordner mit Anträgen und Widersprüchen befüllen. Blinde Menschen berichteten, dass sie Unterlagen handschriftlich ausfüllen sollten. Gehörlosen wurde ihr rechtlich verankerter Anspruch auf Gebärdendolmetschung verwehrt.

Oder die vielen Fällen, bei denen es darum geht, Leistungen zu verlängern, die längst in Anspruch genommen werden. Als ob jemand, der auf eine 24-Stunden-Assistenz angewiesen ist, das in einem Jahr nicht mehr braucht. Trotzdem müssen immer wieder dieselben Fragen beantwortet und dieselben Unterlagen beigebracht werden. Was für ein Unsinn!

Wir wollen diesen Zustand beenden. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet. Einen Service-Staat, keinen Kafka-Staat! Verfahren müssen spürbar beschleunigt werden, damit Menschen nicht mehr monatelang auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Und es muss Konsequenzen haben, wenn Behörden nicht rechtmäßig agieren.

Hinter dem Antrag, den wir heute vorlegen, steckt ein enormes Problem! Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Menschen frustriert abwenden, weil sie irgendwann nur noch das Gefühl haben, gegängelt zu werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wieder Vertrauen entsteht in einen Staat, der da ist, wenn die Menschen ihn brauchen.

Video meiner Rede auf: youtube.com

Zum Lesen: Wortprotokoll meiner Rede

Weitere Informationen dazu: » Antrag: Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern