Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern
Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.
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