Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig

[03.07.2015]  Rede
Rede vom 2.7.2015 zum Antrag der Linken "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen"

Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.

Behinderte Menschen haben deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als nichtbehinderter Menschen. Was also gilt es zu tun? Der UN-Fachausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überwacht, hat im April sehr deutliche Aufträge formuliert: Deutschland muss systematisch daran arbeiten, dass Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt barrierefreier werden. Außerdem sollen die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abgebaut werden.

Es ist erfreulich, dass die Linksfraktion einen Antrag eingebracht hat, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern (18/5227). Zudem hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD einen Antrag vorgelegt, um Integrationsbetriebe besser zu fördern (18/5377).

Es ist schön, dass wir jetzt etwas für die Integrationsbetriebe getan werden soll, denn sie bieten bereits jetzt vielen schwerbehinderten Menschen tariflich bzw. ortsüblich entlohnte Arbeitsplätze. Leider scheitern Neugründungen immer wieder daran, dass in den Ländern nicht ausreichend Geld dafür vorhanden ist. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, nun Gelder aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen. Anschubfinanzierungen reichen aber nicht, es muss Verlässlichkeit geben.

Außerdem sind viele andere Schritte für einen inklusiven Arbeitsmarkt nötig: ein gut gemachtes, flächendeckendes Budget für Arbeit, deutlich gestärkte Schwerbehindertenvertretungen, Angebote für Menschen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben …