Teilhabeleistungsgesetz: keine konkreten Angaben
Die Bundesregierung will die Kommunen finanziell entlasten und die Situation behinderter Menschen mit einem modernen Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch in ihren Antworten auf schriftliche Fragen von Corinna Rüffer bleibt sie völlig unkonkret.
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