Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

[10.02.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Krankenwagen
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Bisher gibt es in Deutschland keine barrierefreie, kostenlose und werbefreie Notruf-App für Menschen mit Hörbehinderungen, obwohl die Bundesregierung dies bereits in der vergangenen Wahlperiode angekündigt hatte. Die existierenden Apps sind für die Nutzerinnen und Nutzer kostenpflichtig.

Erst jetzt rückt die Notruf-App in greifbare Nähe. Die Bundesregierung antwortete auf meine Rückfrage, dass das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt ist, eine zentrale bundesweit einheitliche Notruf-App zu beschaffen und zu betreiben. Das Vergabeverfahren läuft bereits.

Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Projekt zur Entwicklung des Prototyps beauftragt. Inwiefern der behindertenpolitische Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ eingehalten wurde, ist dem Ministerium offenbar nicht so ganz klar. Denn die Durchführung des Projekts lag komplett in der Hand der beauftragten Firma und das Ministerium hat die „bekannten Anforderungen“ von gehörlosen Menschen lediglich an diese weitergegeben. Eine ernst gemeinte Beteiligung sieht anders aus.

Auch die Information über das Projekt zur Entwicklung des Prototyps hätte besser sein können: Die Bundesregierung hat dazu nur zwei Pressemitteilungen veröffentlicht.

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zur Notruf-App