Schlagwort: Barrierefreiheit
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Nach BGH-Urteil: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen bleibt lückenhaft – Politik ist gefordert
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha-Klinik zurückgewiesen. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gravierende Schutzlücken aufweist, die wir politisch schließen müssen.
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BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.
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Barrierefreiheit endlich ernsthaft umsetzen
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Doch in Deutschland sind 13 Mio. Menschen mit Behinderungen durch Barrieren massiv in ihrem Alltag eingeschränkt. Trotzdem bleibt der Vorschlag der Bundesregierung zur BGG-Novelle weit hinter den Anforderungen zurück. Unser Antrag fordert verbindliche Regeln für echte Barrierefreiheit.
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Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
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BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.
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BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
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Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen statt zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein Gesetz, das ihr Recht schützt und nicht die Ausreden derer, die ihre Teilhabe beschneiden.
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Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.