Parlamentarische Initiativen und Beiträge zum Thema: Politische Teilhabe

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

Die Bundesregierung betont wiederholt, dass ihr die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement behinderter Menschen wichtige Anliegen sind. Fragen nach konkreten Maßnahmen beantwortet sie jedoch nur sehr allgemein und mit wenig Bezug zur praktischen Umsetzung.